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Archiv für die Kategorie ‘Gemeinnützigkeitsrecht’
Haftung bei Spenden: Ausstellerhaftung und Veranlasserhaftung
Spenden sind für viele Nonprofit-Organisationen (NPOs) ein wichtiger Bestandteil für die Finanzierung ihrer gemeinwohlorientierten Arbeit und bringen auch für Spender den Vorteil mit sich, dass sie steuerlich geltend gemacht werden können. Doch gilt es einiges beim Umgang mit Spenden zu beachten, […]
Spendenakquise in Deutschland: Zuwendungsempfängerregister bietet neue Möglichkeiten für ausländische NPOs
Das Zuwendungsempfängerregister ist seit dem 30.01.2024 für die öffentliche Nutzung freigeschaltet. Besonders interessant ist die Registrierung im Zuwendungsempfängerregister für Nonprofit-Organisationen aus dem Ausland. Diesen Organisationen wird es nun ermöglicht, Zuwendungsbestätigungen an deutsche Spender auszustellen, die diese im Rahmen ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung […]
Abzug von Spenden an eine Stiftung im Ausland
Das Finanzgericht Münster (FG) hat sich zur Abzugsfähigkeit von Spenden einer deutschen GmbH an eine italienische Stiftung geäußert. Dabei hat es im Ergebnis die steuerliche Anerkennung der Zuwendungen versagt. Diese Rechtsprechung ist Anlass zu beleuchten, welche Voraussetzungen an die Anerkennung von […]
Vermögenserträge: NPOs müssen Ausschüttungen aus Beteiligungen korrekt erfassen
Verfügen NPOs über Gesellschaftsbeteiligungen oder Tochtergesellschaften, ist es wichtig, stets den Überblick zu behalten, auf welcher Beteiligungsebene welche Erträge zufließen und wie diese auf Ebene der NPO zu qualifizieren sind. Nur so ist gewährleistet, dass jeweils die richtigen abgabenrechtlichen Schlüsse gezogen […]
Stiftungsrecht: Aufgaben und Haftung des Stiftungsvorstands
Die Essener RAG-Stiftung hatte gute Beziehungen zu Unternehmen der österreichischen Signa-Gruppe. Im Rahmen des Zusammenbruchs der Signa-Gruppe wurde nun deutlich, dass die Stiftung bzw. ihre Akteure bei diesen Geschäften womöglich nachlässig handelten. Der Vorgang soll zum Anlass genommen werden, um nochmals […]
Vereinsregister: Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten
Das Vereinsregister informiert die Öffentlichkeit im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs über die Rechtsverhältnisse der eingetragenen Vereine. Es erfüllt damit wichtige Funktionen im öffentlichen Interesse. Das OLG Köln hatte sich nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins […]
Kompetenzen des Stiftungsrats: Was Stifter bei der Satzungsgestaltung unbedingt beachten sollten
Üblicherweise haben Stiftungen, gemeinnützige und auch privatnützige Familienstiftungen, sowohl einen Vorstand als auch einen Stiftungsrat. Letzterer wird häufig auch Kuratorium, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat o.ä. genannt. Starke und schwache Stiftungsräte Die Kompetenzen des Stiftungsrats sind von Stiftung zu Stiftung verschieden. So gibt es […]
Feststellung der Gemeinnützigkeit: Tatsächliche Geschäftsführung ist entscheidend
Die Ausstellung eines Feststellungsbescheids gemäß § 60a Abs. 1 AO ist für gemeinnützige Körperschaften von entscheidender Bedeutung, da er über die Anerkennung ihrer steuerbegünstigten Zwecke entscheidet. Doch welche Rolle spielt dabei die tatsächliche Geschäftsführung? Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich damit beschäftigt, […]
Entzug der Gemeinnützigkeit wegen fehlender Anfallsklausel
Dass das Beibehalten des Gemeinnützigkeitsstatus kein Selbstläufer ist, musste eine Körperschaft aus Sachsen-Anhalt erfahren, als sie ihre Satzung umfassend überarbeitete, ohne die Änderungen – wie im Nonprofit-Sektor üblich – zuvor mit dem zuständigen Körperschaftsteuerfinanzamt abzustimmen. Im Rahmen der gerichtlichen Klärung des […]
Ausschluss aus dem Verein: Rechtsschutz bei ehrverletzenden Äußerungen?
Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds ist die schwerste vereinsrechtliche Sanktion und somit immer wieder ein heikles Thema in Vereinen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für Klagen besteht, die auf ansehensbeeinträchtigende Äußerungen gestützt werden, welche […]